Bei der Anhörung von Marc Zuckerberg in einem Ausschuss des US-Senats letzte Woche ging es auch um Wahlbeeinflussung auf Facebook in den USA. Zuckerberg hat einen Autorisierungsprozess für Werbetreibende angekündigt, die Werbeanzeigen mit politischen Inhalten schalten wollen. Dabei wird allerdings scheinbar nur überprüft, ob die Werbetreibenden eine Adresse in den USA haben. Dass dieser Autorisierungsprozess einen wirksamen Schutz vor Beeinflussung aus dem Ausland darstellt, bezweifelte wohl auch der US-Senator Whitehouse: [Übersetzungen von mir in Klammern]

ZUCKERBERG: Yes. So what we’re going to do is require a valid government identity and we’re going to verify the location. So we’re going to do that so that way someone sitting in Russia, for example, couldn’t say that they’re in America and, therefore, able to run an election ad.

[Ja, was wir also tun werden ist, dass wir ein valide Identität verlangen und dass wir die Ortsangabe überprüfen. Wir machen das so, dass jemand der z.B. in Russland sitzt, nicht sagen könnte, dass er in den USA wäre, und deshalb in der Lage wäre, Wahlwerbung zu schalten.]

WHITEHOUSE: But if they were running through a corporation domiciled in Delaware, you wouldn’t know that they were actually a Russian owner.

[Aber wenn sie [die Werbeanzeigen] durch eine Firma geschaltet würden, die in Delaware sitzt, würden Sie nicht wissen, wenn die Firma einen russischen Eigentümer hätte.]

ZUCKERBERG: Senator, that’s — that’s correct

[Senator, das ist – das ist korrekt]

Quelle: Washington Post – Mitschrift der Anhörung von Zuckerberg im US-Senat

Während der Anhörung wurde von Herrn Zuckerberg auch mehrmals betont, wie wichtig es sei, dass niemand Wahlen beeinflusse. In einer Antwort an Senator Udall meinte Zuckerberg:

„ZUCKERBERG: Senator, the most important thing that I care about right now is making sure that no one interferes in the various 2018 elections around the world.

[Senator, die wichtigste Sache, um die ich mich gerade kümmere, ist es, dafür zu sorgen, dass niemand in die verschiedenen 2018 Wahlen weltweit gibt, eingreift.]

We have an extremely important U.S. midterm. We have major elections in India, Brazil, Mexico, Pakistan, Hungary coming up.

[Wir haben extrem wichtige US- Zwischenwahlen, wir haben wichtige Wahlen in Indien, Brasilien, Mexiko, Pakistan.]

Am folgenden Tag ist mir dann auf Facebook Wahlwerbung in Form einer Werbeanzeige als „gesponserter Beitrag“ aufgefallen. Die Anzeige wurde von der Seite NoGroKo (https://www.facebook.com/GroKoNein/) geschaltet. Offensichtlich soll hier Stimmung bei Parteianhängern gemacht und die Wahl zum SPD-Parteivorsitz beeinflusst werden.

NoGroko Wahlbeeinflussung

Screenshot 10.04.2018 – Werbeanzeige auf Facebook

Die Anzeige ist mir vor allem deshalb aufgefallen, weil sie unsachlich formuliert und Andrea Nahles mit der Behauptung diskreditieren will, dass Andrea Nahles „nie gearbeitet“ hätte. Im ersten Moment habe ich gedacht, dass diese Anzeige zum Initiator von spd-erneuerung.de, Daniel Reitzig gehört, da im Beitrag auch eine Petition von „spd-erneuerung.de“ geteilt wurde. Auf der Facebook Seite von „NoGroko“ fehlt aber ein Impressum und eine Facebook-Suche zeigte, dass die Seite von Oliver Reitzig nicht „NoGroko“ hieß, sondern „NoGroko – #SPDerneuern“.

Die „NoGroko“ Seite erscheint mit etwas über 5.000 Fans ersteinmal als recht klein. der beworbene Beitrag, der Andrea Nahles schlecht machen will, hatte allerdings allein knapp 800 „Reaktionen“ (bis heute 1.200), wurde 172-mal geteilt (bis heute 275-mal) geteilt und hatte 229 Kommentare (bis heute 229 Kommentare). Die Betreiber behaupteten in einer Nachricht an Daniel Reitzig, sie hätten mit der Bewerbung des Beitrags „knapp 100.000 SPD-Mitglieder & -Sympathisanten erreicht.“

Größenordnungen, die bei richtigem Ausspielen der Werbeanzeigen an SPD Mitglieder Einfluss haben könnten. Ob diese Art der Kommunikation bei SPD Mitgliedern allerdings gut ankommt und überhaupt einen Einfluss haben könnte, sei dahingestellt.

Aber wer steckt dahinter, bzw. versteckt sich hier hinter einer Facebook-Seite? Wer versucht hier, SPD Anhänger aufzufordern, ihren Delegierten zu schreiben, Simone Lange zu unterstützen und schaltet dafür Werbeanzeigen? Anhänger der SPD? Leute aus der SPD-internen NoGroKo Kampagne der Jusos? Der politische Gegner? Ich habe nachgefragt.

Anfrage an Daniel Reitzig – SPD-Erneuerung.de

Daniel Reitzig hat sich auf Anfrage schnell bei mir gemeldet und sich von der Seite distanziert. Eine offizielle Stellungnahme hat er mir leider nicht gegeben, allerdings in der Zwischezeit die Seite seiner Iniative umbenannt, die nun „SPDerneuern“ heißt, das „NoGroKo“ wurde gestrichen. Offensichtlich war ich auch nicht der Einzige, der die beiden Seiten durch die Namensähnlichkeit verwechselt hat.

Anfrage an die Seitenbetreiber von NoGroKo

Die Betreiber haben sich zwar auf meine Anfrage gemeldet, ihre Identität wollten sie aber nicht preisgeben. Auf die Frage, wer diese Seite betreibt, haben Sie lediglich geantwortet, dass es „Menschen, die sich für Basisdemokratie einsetzen“, seien.

Mein Hinweis, dass sie der Impressumspflicht unterliegen und gegen diese verstoßen, wurde mit der Behauptung beantwortet, dass nur kommerzielle Anbieter der Impressumspflicht unterliegen würden und dass „für Facebook irisches Recht gelte, es sei denn, der Seitenbetreiber sitzt physisch in Deutschland“.

Zudem wurde behauptet „Für uns ist Irland zuständig und das Recht unseres Standortes. Alles andere ist Sache von Facebook.“

Man habe „mit einer internationalen Großkanzlei die Aktionen abgestimmt“, im Verlauf des Facebook-Chats mit der Seite wird noch behauptet, dass eine „schriftliche Rechtsauskunft eines deutschen Anwalts vorliege, welcher auf Medienrecht spezialisiert ist.“ Es gäbe „die klare Aussage, dass in ihrem Fall keine Impressumspflicht bestehe“.

Das ist allerdings falsch, deshalb ist fraglich, ob die Betreiber überhaupt anwaltlich vertreten werden. Ausnahmen von der Impressumspflicht für deutsche Telemedienbetreiber (und dazu gehört auch eine Facebook Seite) gelten nur für private Veröffentlichungen, die sich bzgl. Reichweite und Thema z.B. an Freunde und Familie richten. Für Anbieter aus dem Ausland gilt die Impressumspflicht dann, wenn sie sich an Kunden oder Leser im Inland wenden, also in Deutschland. Die Seite „NoGroKo“ kommuniziert allerdings nicht in einem rein privaten Rahmen und wendet sich klar an Nutzer in Deutschland. Damit unterliegen die Betreiber auch der Impressumspflicht.

Weiterhin behauptet man „Und wir sind Facebook bestens bekannt, als Werbepartner. Facebook prüft jeden einzelnen Post vor Werbefreigabe.“

Auf meine Frage, wo sich die Betreiber selber politisch verorten würden, wurde auch nach erneuter Nachfrage nicht geantwortet.

Anfrage an Kevin Kühnert und die Jusos

Ebenfalls mit dem Namen „NoGroKo“ werden die Juso und Kevin Kühnert in Verbindung gebracht Auf Anfrage erklärt ein Sprecher von Kevin Kühnert, dass es offensichtlich sein sollte, dass man die Seite nicht betreibt. Eine Stellungnahme dazu wurde abgelehnt.

Anfrage an Facebook

Auf Anfrage an Facebook Deutschland verweist man mich auf eine Verlautbarung von Facebook vom 6. April, in der die Prüfung von Seiten und Anzeigen bei politischer Kommunikation angekündigt wird. https://newsroom.fb.com/news/2018/04/transparent-ads-and-pages/

Man will sich auch nocheinmal bei mir melden, bisher ist dies allerdings noch nicht geschehen. Aber noch immer hat die Seite kein Impressum, es ist unbekannt, wer dahinter steckt.

Fazit

Ob ein einziges SPD Mitglied bei ihrer/seiner Wahl de SPD-Parteivorsitzes auf dem Parteitag am Sonntag überhaupt beeinflusst wurde, ist nicht belegbar.

Der Fall zeigt aber, dass dies durchaus möglich ist. Werbetreibende auf Facebook können auch Seiten bewerben, die gegen die Impressumspflicht verstoßen, ihre Identität müssen sie nicht offenlegen. Dies wird auch bei anderen Werbeanzeigen immer wieder deutlich, wenn offensichtliche Betrüger und Hochstapler im Glückspiel / Tradingbereich Werbeanzeigen auf Facebook für Fake-Nachrichtenseiten schalten können.

Ebenso zeigt der „NoGroKo Fall“ leider, dass Beteiligte sich zum Thema lieber ausschweigen, statt das Problem transparent zu benennen und dazu Stellung zu nehmen. Der Fall mag auf den ersten Blick klein erscheinen, in Zukunft mögen aber Akteure mit einer Vielzahl von Seiten operieren, um unter dem Radar der Öffentlichkeit zu bleiben, gleichzeitig aber einen großen Einfluss auszuüben.

Facebook selber hätte bei diesem Fall die Möglichkeit gehabt, zu beweisen, dass sie es ernst meinen, Wahlbeeinflussung zu verhindern. Die Facebook Seite „NoGroKo“ veröffentlicht allerdings weiterhin unter anonymer Flagge politische Botschaften. Impressum und Transparenz: Fehlanzeige.

Ich gebe übrigens ganz bewusst keine Einschätzung über den Betreiber und seine Motivation ab. Die Art und Weise der Beiträge, die Auswahl der geteilten Beiträge könnten Indizien dafür sein, welche politischen Lager die Betreiber favorisieren. Gleichzeitig könnte dies aber genauso gut eine Aktion sein, um die echte NoGroKo Bewegung innerhalb der SPD, die Initiative von Daniel Reitzig oder gar Simone Lange zu diskreditieren. Solange nicht klar ist, wer die Seite betreibt und die Werbung finanziert, sollte nicht über die Betreiber spekuliert werden.

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