Update 19. August: Wir hatten bei mehreren Verbraucherzentralen und der Bafin um eine Stellungnahme zum Thema angefragt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht die Produkte zumindest „im Grenzbereich zur Versicherung“. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg „sollten Anbieter von Produkten und Services mit Versicherungscharakter auf jeden Fall immer der BaFin unterstehen.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg teilt unsere Meinung:

„Wir finden, dass dies [Rücktrittsschutz und Übernahme des Selbstbehaltes – Anmerkung toptestsieger] keine Nebenabreden sind, sondern  Versicherungsverträge. Nur weil die Kosten in einem anderen Betrag versteckt werden, entfällt nicht der Charakter einer Versicherung. Im Übrigen ist eine Versicherung wichtig, die existenzielle Risiken absichert. Bei den genannten Beträgen [des Rücktrittsschutzes – Anmerkung toptestsieger], die hier versichert werden, besteht ein Risiko, dass gegen null geht. Die Versicherung ist völlig überflüssig und damit wird nur der Gewinn des Unternehmers gemehrt, aber kein Risiko eines Verbrauchers gemindert.“

Die Bafin konnte sich auf unsere Anfrage hin nicht konkret äußern –

Die BaFin wird den geschilderten Sachverhalt prüfen und ggf. an das Unternehmen herantreten. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 84 VAG können jedoch keine weiteren Mitteilungen gemacht werden.“  – 

sondern verwies lediglich auf die allgemeinen Grundsätze zu Versicherungen:

„Nach der Rechtsprechung des BVerwG liegt ein Versicherungsgeschäft in der Regel vor,

· wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden,

· wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und

· der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt.

Ausgenommen sind allerdings solche Vereinbarungen, die in einem inneren Zusammenhang mit einem nicht erlaubnispflichtigen Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches rechtliches Gepräge erhalten (sich also als unselbständige Bestandteile eines erlaubnisfreien Hauptgeschäfts darstellen).

Über Neuigkeiten werden wir auf jeden Fall berichten.


Originalartikel vom 04. August 2014 – Ich bin vor 2 Jahren schon einmal auf den Umstand aufmerksam geworden, dass sunnycars.de bei der Mietwagenbuchung einen „Zusatz-Vollkaskoschutz“ anbietet, bei dem sie dem Kunden sogar die Rückzahlung der Selbstbeteiligung bei einem Unfall anbieten. Jetzt bin ich bei der Mietwagenrecherche erneut über sunnycars gestolpert. Sunnycars bietet immer noch genau diesen „Zusatz-Vollkaskoschutz“ an und zusätzlich noch einen Rücktrittsschutz. Rücktrittsschutz? Erinnert uns das nicht an etwas?

Ja genau, über einen „Rücktrittsschutz“ ist unister 2012 etwas gestrauchelt. Wir erinnern uns: Ende 2012 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Büroräume von unister, einer Firmengruppe in Leipzig, die vor allem Reiseportale wie fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de betreibt. Einer der Vorwürfe: unerlaubter Vertrieb von Versicherungsprodukten. Unister hatte auf seinen Reiseportalen einen kostenpflichtigen Rücktrittsschutz angeboten, der die Kunden für den Fall des Reiserücktritts absicherte. Der Rücktrittsschutz erfolgte aber im Namen und auf Rechnung von unister und wurde damals nicht durch eine Versicherung angeboten. Die Bafin und die Staatsanwaltschaft Leipzig sahen in dem Rücktrittsschutz ein Versicherungsprodukt (das nur von Versicherungen angeboten werden darf), unister selber sah darin nur eine Nebendienstleistung zur Reise- / bzw. Flugbuchung. Stand heute: Anfang dieses Jahres wurden Unister Manager angeklagt, das Verfahren hat noch nicht begonnen. Der Sachverhalt ist also noch nicht abschließend vor den Gerichten geklärt.

Auf der Webseite fluege.de bietet unister immer noch einen Umbuchungsschutz an, jetzt aber in Kooperation mit einer Versicherung. Leicht zu erkennen am Produktinformationsblatt und den Versicherungsbedingungen, die im Endkundengeschäft Pflicht sind. Scheinbar ist man sich bei unister doch nicht zu 100% sicher, dass der Rücktrittsschutz keine Versicherung darstellt.

 

Rücktrittsschutz

Einen Rücktrittsschutz bietet auch sunnycars. Bei der Mietwagenbuchung kann ein Rücktrittsschutz für 0,50€ pro Tag zugebucht werden und erlaubt dem Kunden, bis zu 4 Stunden vor dem Anmietzeitraum die Buchung noch zu stornieren. Das hört sich erstmal gut, denkt man sich. 3,50€. Wer macht das nicht? Wenn man sich die Mietbedingungen allerdings ansieht, sieht man, dass der Rücktrittsschutz eine nicht wirklich ein guter Deal ist: Die Stornokosten bis zu 5 Tagen vorher betragen lediglich 25€, bis zum Anmietungszeitpunkt 50€. Das heißt, der Kunde sichert sich für einen maximalen Schaden von 50€ ab, mehr nicht. Denn der Rücktrittschutz gilt nur bis 4 Stunden vor Anmietungszeitpunkt. Also ein schlechter Deal. 3,50€ für maximal 50€ Schaden. Aber abgesehen davon: der Rücktrittsschutz sichert den Kunden vor einem Risiko ab und ist entgeltlich. Ist das nicht eine Versicherung, ähnlich wie bei unister?

 

Sunnycars_Rücktrittsschutz_Bedingungen1

 

Hier hört es aber nicht auf. Fragen entstehen auch bei dem anderen, bereits oben angesprochenen Zusatzservice, den sunnycars anbietet: ein „Zusatz-Vollkaskoschutz“ ohne Selbstbeteiligung.

Der „Zusatz-Vollkaskoschutz“ bei sunnycars funktioniert in 2 Stufen: Stufe 1:Der Kunde schließt mit dem von sunnycars vermittelten Autovermieter für die Anmietung eine Vollkaskoversicherung ab. Diese hat allerdings einen Selbstbehalt, die Höhe hängt vom jeweiligen Autovermieter ab. Tritt während der Anmietung ein Schaden ein, muss der Kunde für den Schaden bis zur Höhe des Selbstbehaltes haften. Der Autovermieter zieht diesen Betrag von der Kaution ab und behält diesen ein. Stufe 2: sunnycars selber sichert nun dieses Restrisiko ab, dass der Kunde für den Schaden in Form des Selbstbehaltes aufkommen muss. Tritt ein Schaden ein erhält der Kunde genau die Summe zurück, die vom Autovermieter einbehalten wurde. In den Bedingungen von sunnycars heißt es:

„Sollten Sie in einen Unfall verwickelt werden oder kommt es zu einer Beschädigung bzw. zu einem Diebstahl Ihres Mietfahrzeuges, behält der Vermieter die hinterlegte Kaution in der Höhe ein, in der die Fahrzeug-Kaskoversicherung den Schaden an Ihrem Mietwagen nicht ersetzt (= Selbstbeteiligung). Die Höhe der Selbstbeteiligung können Sie bei Ihrem Reisebüro oder bei Sunny Cars erfragen sowie dem Merkblatt mit wichtigen Informationen entnehmen, das Sie zur Bestätigung Ihrer Reservierung zusammen mit dem Voucher/Mietwagengutschein von uns erhalten (siehe dort den Punkt Informationen zur Höhe der Selbstbeteiligung des Vollkaskoschutzes (CDW)  & KFZ-Diebstahlschutz (TP)).

Sunny Cars ersetzt Ihnen die in solchen Fällen endgültig einbehaltene Kaution, und zwar auch bei Schäden an Glas, Dach, Reifen und Unterboden (nicht aber sonstige Folgekosten wie Abschleppkosten, Hotelkosten, Telefonkosten, Taxikosten, Kosten für Ersatzfahrzeuganmietung, Beschädigung oder Verlust von Privatgegenständen usw.), wenn Sie folgende Bedingungen einhalten, Sunny Cars unverzüglich die nachfolgend genannten Unterlagen vorlegen und keiner der nachfolgenden Ausschlussgründe vorliegt: […] 

Sind das nicht Versicherungsprodukte?

Sunnycars selber sagt nein. Auf Anfrage (als normale Kunden) hat sowohl der Kundensupport als auch einer der Geschäftsführer von sunnycars geantwortet.

Die angebotenen Dienstleistungen seien keine Versicherungen. Sunnycars vertritt die Ansicht, dass eine Versicherungsleistung nur dann vorläge, wenn sie entgeltlich erbracht wird und nicht eine „bloße Nebenabrede zur vertraglichen Hauptpflicht darstellt“. Sunnycars stellt sich auf den Standpunkt, dass beim „Zusatz-Vollkaskoschutz“ die Leistung nicht engeltlich sei, weil der Kunde keine gesonderte Gebühr für diese Leistung zahlen würde. Bzgl. des Rücktrittsschutzes meint sunnycars, dass dies lediglich eine Nebenabrede sei.

Konzentrieren wir uns auf den „Zusatz-Vollkaskoschutz“: Ist dieser Schutz unentgeltlich, wie sunnycars behauptet? Geht man nach der Definition des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, dann ist es keine notwendige Voraussetzung für  „Engeltlichkeit“, dass der Kunde direkt für diese Leistung eine gesonderte Gebühr bezahlt.

In einem Urteil zu einem anderen Fall bezüglich der Frage wann eine Dienstleistung ein Versicherungsprodukt ist heißt es:

  • Für das für Versicherungsgeschäfte erforderliche Merkmal der Entgeltlichkeit reiche es aus, dass die Mittel für die Versicherungsleistungen von der Gesamtheit der Versicherten – hier der Lottospieler – aufgebracht würden.“
  • Entgeltlichkeit in diesem Sinne bedeutet, dass für die Leistungen zwar ein Entgelt versprochen werden muss, welches aber nicht notwendig in Geld besteht (Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar, 12. Aufl., 2005, § 1 Rdnr. 36). Dass für die von der Klägerin angebotenen Zusatzleistungen in Form von Auslandskranken- und Unfallschutz keine gesonderten Beiträge erhoben wurden, lässt das Merkmal der Entgeltlichkeit also nicht ohne weiteres entfallen. Der Begriff der Entgeltlichkeit bringt vielmehr zum Ausdruck, dass bei jeder Form der Versicherung die Mittel für die Versicherungsleistungen grundsätzlich von der Gesamtheit der Versicherten aufgebracht werden müssen (Dreher, Die Versicherung als Rechtsprodukt, 1991, S. 37; Fahr/Kaulbach/Bähr, Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar, 4. Aufl., 2007, § 1 Rdnr. 18). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf abgestellt, dass es für das Merkmal der Entgeltlichkeit ausreicht, dass die Mittel für die Versicherungsleistungen von der Gesamtheit der Lottospieler bzw. der Versicherten aufgebracht werden. Die Mittel für die Versicherungsleistungen werden auch dann von der Gesamtheit der Lottospieler aufgebracht, wenn die Klägerin zu 2. – ihrem eigenen Vortrag entsprechend – die Kosten der Schutzleistungen aus Teilen ihres Gewinns in Form eines Marketingetats bestritten hat. Denn auch der Gewinn der Klägerin zu 2. resultiert aus den von der Gesamtheit der Lottospieler aufgebrachten Mitteln. Selbst wenn die Klägerin zu 2. – so ihr Vortrag – die Kosten der Schutzleistungen bei Ausbleiben eines Gewinns tatsächlich aus ihrem Eigenkapital bestreiten bzw. bestritten haben sollte, wäre das erforderliche Entgeltlichkeitsverhältnis dadurch nicht beseitigt worden. 

Wenn wir dieses Urteil richtig verstehen, ist es also für die Engeltlichkeit nicht notwendig, dass eine gesonderte Gebühr gezahlt wird. Es reicht aus, dass die Kosten für die Schutzleistungen zum Beispiel aus dem Marketingetat bestritten werden.

Außerdem scheint ein Kunde bei sunnycars nicht die gleichen Preise für Mietwagenbuchung und Zusatzservices zu bezahlen, wie bei den Partner-Autovermietern direkt. Wir haben den Test einmal gemacht: 1 Woche Mietwagen vom 25.08.2014-01.09.2014 in Berlin kostete in der Klasse „Y – VW up oder ähnlich“ 219€. Mit 850€ Selbstbehalt im Schadensfall, der von sunnycars übernommen werden würde. Genau die gleichen Leistungen, aber natürlich ohne die Abdeckung des Selbstbehaltes, bot der Autovermieter selber auf seiner Webseite für 199,99€ an. Ein Vollkaskoschutz  mit einem Selbstbehalt  von 350€ kostete ganze 42€ mehr (Gesamtpreis der Buchung 241,99€), mit einem gewünschten Selbstbehalt von 150€ dann 77,07€ mehr (Gesamtpreis der Buchung 277,06€). Ansonsten waren die Leistungen gleich. D.h. der Kunde könnte bei Vergleich den Eindruck gewinnen, dass er für bei ansonsten gleichen Leistungen für den „Zusatz-Vollkaskoschutz“ 19,01€ mehr zahlt.

Einen Hinweis, dass der Service zumindest ein kostenpflichtiges Versicherungsprodukt ersetzt, gab  sunnycars selber in der Vergangenheit in Reiseunterlagen vom Juni 2012, die uns vorliegen. Dort weist sunnycars die Kunden eindrücklich darauf hin, dass sie bei dem jeweiligen Autovermieter auf keinen Fall eine Zusatzversicherung zum Ausschluss der Selbstbeteiligung abschließen sollen:

WICHTIG:
• Im Falle eines Schadens oder Diebstahls erstattet Sunny Cars Ihnen die Selbstbeteiligung.Bitte beachten Sie die Erstattungsbedingungen auf dem Beiblatt / AGB´s. Die Fahrzeugdiebstahlversicherung deckt keine Schäden an Gepäck oder persönlichen Gegenständen. Grundlage des Versicherungsschutzes ist ausschließlich der vor Ort abzuschließende Mietvertrag.Bei grober Fahrlässigkeit oder Verletzung der Mietkonditionen erlischt der Versicherungsschutz. Das Fahren auf unbefestigten Straßen ist nicht erlaubt.

Schließen Sie vor Ort KEINE Zusatzversicherung zum Ausschluss der Selbstbeteiligung und zur Deckung von Schäden an Glas-, Dach-, Reifen-, und Unterboden ab, da Sunny Cars die Kosten im Schadensfall an Sie erstattet. Die Kosten für eine Zusatzversicherung, die bei Fahrzeugübernahme vor Ort durch Sie abgeschlossen wird, werden von Sunny Cars NICHT erstattet.“

Bleibt die Frage, ob dieser „Zusatz-Vollkaskoschutz“ eine unbedeutende Nebenabrede ist.

Unseres Erachtens ist dieser „Zusatz-Vollkaskoschutz“ ohne Selbstbeteiligung ein großer Vorteil, wenn man bei sunnycars selber, statt direkt bei einem der Partner von sunnycars bucht.

Ich selber habe vor 2 Jahren ein Auto bei sunnycars gemietet, nachdem ich viele verschiedene Tarife mit unterschiedlich hohen Selbstbeteiligungen verglichen habe. Vollkasko ohne Selbstbeteiligung, gerade auch für den Fall eines Diebstahls, war damals bei anderen Anbietern immer extrem teuer, bzw. die Mietpreise waren viel höher. Bei Sunnycars aber nicht. Dort stimmte beides: 0€ Selbstbeteiligung und niedrige Mietpreise.

Ist der „Zusatz-Vollkaskoschutz“ also eine unbedeutende Nebenabrede oder ausschlaggebender Grund für eine Buchung bei sunnycars? Sind „Zusatz-Vollkaskoschutz“ oder Rücktrittsschutz Dienstleistungen oder Versicherungen?

Juristisch können wir das als Laien nicht beurteilen. Wir finden aber, dass der Gesetzgeber oder die Bafin einmal definitiv klären sollten, was eine Versicherung ist oder nicht. Für die Kunden, die Geld für etwas bezahlen, das sie gar nicht brauchen. Für andere Unternehmer, die sich auf unsicherem juristischem Terrain befinden. Aber auch für Mietwagenfirmen, die unter Umständen einen Wettbewerbsnachteil dadurch haben, dass ihre Versicherungsprodukte teurer sind als der gleiche Schutz bei einer anderen Mietwagenplattform.

 

 

 

 

 

 

Leave a Reply